Dienstag, 10. November 2009

Sarrazin Brief

Liebe Jusos,

Anbei der volle Brief an den Parteivorstand, so wie er rausging.

Juso AG Sulzbach-Rosenberg Sulzbach-Rosenberg 27.10.2009

Philipp Rösel

Benzstr. 10

92237 Sulzbach-Rosenberg

SPD Parteivorstand

Willy-Brandt-Haus

Wilhelmstr. 141

10963 Berlin

Parteischädigendes und untragbares Verhalten von Herrn Thilo Sarrazin

Lieber Sigmar, lieber Parteivorstand,

Wir Jusos aus Sulzbach-Rosenberg wenden uns leider mit einer unangenehmen Sache an den noch frisch gewählten Parteivorstand. Es bedarf eines Umbaus der SPD, das hat der Parteivorstand vor wenigen Tagen eingeräumt. Dieser Umbau muss aus unserer Sicht konsequent geschehen, sozialdemokratische Ansichten und Ziele müssen wieder ehrlich vertreten werden. Jene, die die SPD als Sprungbrett zur Macht missbrauchen wollen, sind in unserer Partei fehl am Platze. In diesem Schreiben geht es um das aus unserer, sozialdemokratischen Sicht untragbare Verhalten von Herrn Sarrazin, der unseres Wissens nach wie vor der SPD angehört.

Nachdem Herr Sarrazin bereits in der Vergangenheit seine Verachtung gegenüber Menschen, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, zum Ausdruck brachte, – Sarrazin antwortete auf die Debatte um steigende Heizkosten und Ängste, Hartz 4 Empfänger können dies nicht mehr bezahlen und müssen erfrieren einfach nur zynisch, diese sollten sich doch wärmere Kleidung zulegen – ging er kürzlich auch auf Mitbürger mit Migrationshintergrund los:

"eine große Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt" sei "weder integrationswillig noch integrationsfähig". Sie hätten "keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel". Er müsse niemanden anerkennen, der "vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert"

Äußerungen dieser Art aus dem Munde eines Sozialdemokraten sind aus unserer Sicht nicht tragbar. Sarrazin diffamiert Menschen mit Migrationshintergrund, er schert alle über einen Kamm, setzt sie in ihrer Menschenwürde als unproduktiv herab, stigmatisiert den Empfang von Sozialleistungen und missachtet selbst das Recht auf Religionsfreiheit. Herr Sarrazin agiert auf demselben demagogischen Niveau, wie dies die Parteien vom rechtsextremen Rand tun!

Als ob dies alles noch nicht schlimm genug wäre, einige weitere Aussagen von Thilo Sarrazin, die weniger bekannt, jedoch nicht weniger demagogisch sind, nachzulesen im Stern 43/2009:

„Osteuropäische Juden haben einen um 15 Prozent höheren IQ als die deutsche Bevölkerung.“

Gleich wem er damit schmeicheln wollte oder was auch immer er wieder gerade biegen wollte, zeigt dies deutlich einen klar rassistischen Denkansatz. Ein solches Denken, Menschen seien nach Rasse sortierbar, passt nicht zu einem Sozialdemokraten!

„Jeder, der bei uns etwas kann und anstrebt, ist willkommen; der Rest sollte wo anders hingehen.“

Ohne auf das Menschenbild von Herrn Sarrazin noch näher eingehen zu wollen, verneint er damit den Anspruch auf Asyl und einer Vielzahl weiterer Grundrechte. Weiter sortiert er wiederholt Menschen nach Nützlichkeit.

„Wir müssen in der Familienpolitik völlig umstellen: weg von Geldleistungen, vor allem in der Unterschicht.“

…denn diese hat laut Herrn Sarrazins Meinung anscheinend nur noch das Recht zu erfrieren oder zu verhungern.

Weitere Äußerungen:

„Meine Vorstellung wäre: generell kein Zuzug mehr außer für Hochqualifizierte. Und wer heiraten will, soll das im Ausland tun.“

„Es gibt auch das Problem, dass 40 Prozent aller Geburten in der Unterschicht stattfinden.“

„In Berlin gibt es stärker als anderswo das Problem einer nicht am Wirtschaftskreislauf teilnehmenden Unterschicht.“

„Unsere Bildungspopulation wird von Generation zu Generation dümmer.“

„Die Türken erobern Deutschland genauso wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben, durch eine höhere Geburtenrate.“

„Die Stadtreinigung beseitigt jeden Montag 20 Tonnen Hammelreste türkischer Grillfeste aus dem Tiergarten.“

Sarrazins offensichtliche Verachtung für Menschen mit Migrationshintergrund, sozial schwächer Gestellte, sein rassistisches Denken sowie seine Meinung, nur jene die hier als „Deutsche“ geboren wären und wirtschaftlich etwas leisten könnten, was nach Sarrazins

Vorstellungen Anerkennung verdient, sind unserer Ansicht nach nicht vereinbar mit den Grundsätzen der Sozialdemokratie!

Herr Sarrazin schadet durch sein Auftreten nicht nur der SPD, die SPD verrät unserer Meinung nach ihre eigenen Grundsätze, wenn sie ein Mitglied mit solchen Ansichten weiter in ihren Reihen duldet.

Wir fordern daher endlich ein deutliches Zeichen an Herrn Thilo Sarrazin. Zwei Möglichkeiten kommen unserer Ansicht nach in Betracht: Die Partei – vertreten durch den Vorstand – fordert ihn dazu auf, freiwillig sein Parteibuch zurückzugeben oder aber es wird (wenn Sarrazin sich weigert) ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn angestrengt. Wir haben keinerlei Verständnis mehr dafür, dass ein solcher Demagoge in den Reihen unserer Partei geduldet wird und bitten euch hiermit inständig – handelt und setzt ein Zeichen, dass die Sozialdemokratie auf solche Genossen nicht angewiesen ist und menschenverachtende Äußerungen, wie sie durch Herrn Sarrazin wiederholt getätigt wurden, nicht duldet!

Mit solidarischen Grüßen,

Philipp Rösel

(stellvertr. Vors. Jusos Sulzbach-Rosenberg)

UnterstützerInnen unseres Aufrufs aus Sulzbach-Rosenberg:

Vorstand der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten in Sulzbach-Rosenberg, Dagmar Breith (SPD-Mitglied), Dr. Peter Lehner (Stadtrat in Sulzbach-Rosenberg, SPD-Mitglied), Rainer Dümmler (SPD-Mitglied), Erwin Rösel (SPD-Mitglied), Karl-Heinz König (SPD-Mitglied), Renate Dümmler (1. Vorsitzende der ASF Sulzbach-Rosenberg, SPD-Mitglied), Hildegard-Geismann (Stadträtin in Sulzbach-Rosenberg, SPD-Mitglied), Dr. Armin Rüger (Stadtrat in Sulzbach-Rosenberg, SPD-Mitglied), Dr. Thomas Steiner (Stadtrat in Sulzbach-Rosenberg, SPD-Mitglied), Juliana Hudey- Deisel (Stadträtin in Sulzbach-Rosenberg, SPD-Mitglied)


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