Kommunalpolitisches Filesharing und beleidigte Gelbwürste

Ja ... es scheint, als ob nach dem Wahlkampf immer auch vor dem Wahlkampf ist. Kurz nach der Bundestagswahl jedenfalls, geht die Schwarz-Gelbe Putsch Truppe im Sulzbach-Rosenberger Stadtrat nun richtig in den Bürgermeisterwahlkampf ... so scheint es. Durchaus interessant, was die Herren Koller (CSU) und Reitzenstein (FDP) so in ihren Redaktionsgesprächen mit der Sulzbach-Rosenberger Zeitung äußerten. Von eigenen Ideen, die ja eigentlich keine sein müssen bis hin zu beleidigten Gelbwürsten gabs viel zum Lachen ... naja, zum Lachen und erstaunt die Augen reiben. Schuld ist wie immer ... die SPD! Wer auch sonst, die Linken gibts ja nicht im Stadtrat.

Günter Koller hat sich mit aller Macht vorgenommen, Gerd Geismann im roten Rathaus zu beerben. Dabei schrecken er und seine Fraktion so gut wie vor nichts zurück. Den Bürgern der Herzogstadt werden ebenmal Sommerrodelbahnen auf der Giftmülldeponie "Schlackenberg" versprochen, die SPD wird öffentlich als Plakatschänder dargestellt, die sich am Wahlkampfmaterial der CSU zu schaffen macht und nun ist auch das muntere Filesharing der Ideen bei der CSU ausgebrochen. Wer die Ideen nun ursprünglich gehabt habe, sei ja nicht so wichtig, wie Koller im Interview äußerte. Vielmehr sei es doch wichtig, dass gute Vorschläge unterstützt werden, egal welche Fraktion dies dann tue. Ja, so kann man es auch nennen. Denn die Ideen der SPD-Fraktion - von Waldbadsanierung bis Landesgartenschaubewerbung - findet die CSU allesamt brilliant. Zwar erst nachdem sich Zustimmung in der Bevölkerung zeigte, doch nun muss man eben unterstützen, was die Leute gut finden. Von den eigenen Ideen - Abschaffung der weichen Standortfaktoren, Privatisierung der städtischen Betriebe ...etc. - hingegen will die CSU auf einmal nichts mehr hören. Gemäß Filesharingprinzip waren das eben auch keine Topdownloads, wies aussieht.

Ganz anders die FPD und an der Spitze der dritte Bürgermeister der Stadt Sulzbach-Rosenberg Reitzenstein. Mit eigenen Vorschlägen hält man sich hier nahezu gänzlich zurück. Klar, neoliberaler Tenor ist im Moment nicht unbedingt ein Topseller. Die FDP büßt auf Bundesebene gerade ihre Gaubwürdigkeit und damit Unterstützung in der Bevölkerung ein, da es kein Geld zu verschenken gibt und wenn doch, muss man es den Leuten bei Krankenversicherung und Rente wieder wegnehmen. Doch man muss sich eben trotzdem zeigen ... was tun? Nun Herr Reitzenstein löst das im Redaktionsgespräch sehr geschickt. Gemäß dem Motto von Super-Guido "Ich sage nichts, also sage ich nicht, dass ich nichts sage" behauptet er einfach, er wüsse von nichts und könne daher auch nichts sagen. Schuld sei die Informationspolitik von Herrn Geismann und Herr Reitzenstein fühlt sich hier ungerecht benachteiligt! Gleichwohl die Stadtratssitzungen für jedermann öffentlich sind, alles ausfühlrich stets in der Zeitung beschrieben ist und er noch dazu dritter Bürgermeister ist, scheint es so, als ob die rote Gruppe im Rathaus an handfesten Desinformationsverschwörungen arbeitet ... gegen Union, FDP, FWU und wer sich gerade noch dazugesellt und verzweifelt versucht, nach der Macht zu greifen. Der Göth-Geismann-Komplex wird also vermutlich bald das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Um dann doch noch was zu sagen, schlägt Herr Reitzenstein eine neue Verkehrszählung vor, um das Thema Nordumgehung neu zu bewerten. Da der Verkehr in den letzten Jahren wohl kaum abgenommen haben dürfte in Zeiten von Just-in-Time und Kostenminimierung, kann dies schlichtweg nur als Geldverschwendung betitelt werden. Aber was solls, wer eigene Ideen klauen kann, kann sie sicherlich auch später jemand anderem zuschieben. Bleibt abzuwarten, was kommt, wenn der Wahlkampf richtig losgeht ... Geismann und die SPD im Stile von Dan Brown als plakatstehlende Geldverschwender, die unsere Sommerrodelbahn sabotieren wollen? Man darf gespannt sein

Sarrazin Brief

Liebe Jusos,

Anbei der volle Brief an den Parteivorstand, so wie er rausging.

Juso AG Sulzbach-Rosenberg Sulzbach-Rosenberg 27.10.2009

Philipp Rösel

Benzstr. 10

92237 Sulzbach-Rosenberg

SPD Parteivorstand

Willy-Brandt-Haus

Wilhelmstr. 141

10963 Berlin

Parteischädigendes und untragbares Verhalten von Herrn Thilo Sarrazin

Lieber Sigmar, lieber Parteivorstand,

Wir Jusos aus Sulzbach-Rosenberg wenden uns leider mit einer unangenehmen Sache an den noch frisch gewählten Parteivorstand. Es bedarf eines Umbaus der SPD, das hat der Parteivorstand vor wenigen Tagen eingeräumt. Dieser Umbau muss aus unserer Sicht konsequent geschehen, sozialdemokratische Ansichten und Ziele müssen wieder ehrlich vertreten werden. Jene, die die SPD als Sprungbrett zur Macht missbrauchen wollen, sind in unserer Partei fehl am Platze. In diesem Schreiben geht es um das aus unserer, sozialdemokratischen Sicht untragbare Verhalten von Herrn Sarrazin, der unseres Wissens nach wie vor der SPD angehört.

Nachdem Herr Sarrazin bereits in der Vergangenheit seine Verachtung gegenüber Menschen, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, zum Ausdruck brachte, – Sarrazin antwortete auf die Debatte um steigende Heizkosten und Ängste, Hartz 4 Empfänger können dies nicht mehr bezahlen und müssen erfrieren einfach nur zynisch, diese sollten sich doch wärmere Kleidung zulegen – ging er kürzlich auch auf Mitbürger mit Migrationshintergrund los:

"eine große Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt" sei "weder integrationswillig noch integrationsfähig". Sie hätten "keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel". Er müsse niemanden anerkennen, der "vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert"

Äußerungen dieser Art aus dem Munde eines Sozialdemokraten sind aus unserer Sicht nicht tragbar. Sarrazin diffamiert Menschen mit Migrationshintergrund, er schert alle über einen Kamm, setzt sie in ihrer Menschenwürde als unproduktiv herab, stigmatisiert den Empfang von Sozialleistungen und missachtet selbst das Recht auf Religionsfreiheit. Herr Sarrazin agiert auf demselben demagogischen Niveau, wie dies die Parteien vom rechtsextremen Rand tun!

Als ob dies alles noch nicht schlimm genug wäre, einige weitere Aussagen von Thilo Sarrazin, die weniger bekannt, jedoch nicht weniger demagogisch sind, nachzulesen im Stern 43/2009:

„Osteuropäische Juden haben einen um 15 Prozent höheren IQ als die deutsche Bevölkerung.“

Gleich wem er damit schmeicheln wollte oder was auch immer er wieder gerade biegen wollte, zeigt dies deutlich einen klar rassistischen Denkansatz. Ein solches Denken, Menschen seien nach Rasse sortierbar, passt nicht zu einem Sozialdemokraten!

„Jeder, der bei uns etwas kann und anstrebt, ist willkommen; der Rest sollte wo anders hingehen.“

Ohne auf das Menschenbild von Herrn Sarrazin noch näher eingehen zu wollen, verneint er damit den Anspruch auf Asyl und einer Vielzahl weiterer Grundrechte. Weiter sortiert er wiederholt Menschen nach Nützlichkeit.

„Wir müssen in der Familienpolitik völlig umstellen: weg von Geldleistungen, vor allem in der Unterschicht.“

…denn diese hat laut Herrn Sarrazins Meinung anscheinend nur noch das Recht zu erfrieren oder zu verhungern.

Weitere Äußerungen:

„Meine Vorstellung wäre: generell kein Zuzug mehr außer für Hochqualifizierte. Und wer heiraten will, soll das im Ausland tun.“

„Es gibt auch das Problem, dass 40 Prozent aller Geburten in der Unterschicht stattfinden.“

„In Berlin gibt es stärker als anderswo das Problem einer nicht am Wirtschaftskreislauf teilnehmenden Unterschicht.“

„Unsere Bildungspopulation wird von Generation zu Generation dümmer.“

„Die Türken erobern Deutschland genauso wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben, durch eine höhere Geburtenrate.“

„Die Stadtreinigung beseitigt jeden Montag 20 Tonnen Hammelreste türkischer Grillfeste aus dem Tiergarten.“

Sarrazins offensichtliche Verachtung für Menschen mit Migrationshintergrund, sozial schwächer Gestellte, sein rassistisches Denken sowie seine Meinung, nur jene die hier als „Deutsche“ geboren wären und wirtschaftlich etwas leisten könnten, was nach Sarrazins

Vorstellungen Anerkennung verdient, sind unserer Ansicht nach nicht vereinbar mit den Grundsätzen der Sozialdemokratie!

Herr Sarrazin schadet durch sein Auftreten nicht nur der SPD, die SPD verrät unserer Meinung nach ihre eigenen Grundsätze, wenn sie ein Mitglied mit solchen Ansichten weiter in ihren Reihen duldet.

Wir fordern daher endlich ein deutliches Zeichen an Herrn Thilo Sarrazin. Zwei Möglichkeiten kommen unserer Ansicht nach in Betracht: Die Partei – vertreten durch den Vorstand – fordert ihn dazu auf, freiwillig sein Parteibuch zurückzugeben oder aber es wird (wenn Sarrazin sich weigert) ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn angestrengt. Wir haben keinerlei Verständnis mehr dafür, dass ein solcher Demagoge in den Reihen unserer Partei geduldet wird und bitten euch hiermit inständig – handelt und setzt ein Zeichen, dass die Sozialdemokratie auf solche Genossen nicht angewiesen ist und menschenverachtende Äußerungen, wie sie durch Herrn Sarrazin wiederholt getätigt wurden, nicht duldet!

Mit solidarischen Grüßen,

Philipp Rösel

(stellvertr. Vors. Jusos Sulzbach-Rosenberg)

UnterstützerInnen unseres Aufrufs aus Sulzbach-Rosenberg:

Vorstand der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten in Sulzbach-Rosenberg, Dagmar Breith (SPD-Mitglied), Dr. Peter Lehner (Stadtrat in Sulzbach-Rosenberg, SPD-Mitglied), Rainer Dümmler (SPD-Mitglied), Erwin Rösel (SPD-Mitglied), Karl-Heinz König (SPD-Mitglied), Renate Dümmler (1. Vorsitzende der ASF Sulzbach-Rosenberg, SPD-Mitglied), Hildegard-Geismann (Stadträtin in Sulzbach-Rosenberg, SPD-Mitglied), Dr. Armin Rüger (Stadtrat in Sulzbach-Rosenberg, SPD-Mitglied), Dr. Thomas Steiner (Stadtrat in Sulzbach-Rosenberg, SPD-Mitglied), Juliana Hudey- Deisel (Stadträtin in Sulzbach-Rosenberg, SPD-Mitglied)

Vortrag von Paul Waninger im SPD-Büro

Streetwork -

Eine Perspektive für

die Jugendarbeit in SuRo


Einen Vortrag vom Sozialpädagogen Paul Waninger, der für den Stadtjugendring Augsburg als Streetworker in der offenen Jugendarbeit tätig ist, wollten am Sonntagabend (04.10.) viele Sulzbacher hören. Das SPD-Büro war auf Einladung der Juso-AG gut besucht.

Auch der Erste Bürgermeister Gerd Geismann, sowie die Stadträte Michael Göth und Armin Rüger verfolgten das Referat interessiert.

Waninger berichtete lebhaft von seiner Arbeit in den Ausgburger Stadtteilen Oberhausen und Bärenkeller. Seine Zielgruppe sind sozial benachteiligte Jugendliche, die oftmals kein Geld für kommerzielle Angebote haben und aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit (z.B. "Russlanddeutsche") stigmatisiert sind.

Zu diesen Jugendlichen versucht er niedrigschwellig Kontakt aufzunehmen, sie auf der Straße und auf öffentlichen Plätzen aufzusuchen und Vertrauen aufzubauen, auch in dem er ihre Interessen parteiisch vertritt.

Waninger wiederholte oft den Satz: "Ich versuche ein Freund von den Jugendlichen zu werden" - dies aber mit dem Hintergedanken ihnen zu helfen, etwa in dem sie gemeinschaftsfähiger werden und Selbstverantwortlichkeit lernen sollen. Er will dazu beitragen, dass die Jugendlichen positivere Lebensbedingungen vorfinden.
Ein wichtiges Ziel ist dabei auch die Reduzierung von Jugendkriminalität, also ein präventives Element.

Die Integration der ausgeschlossenen Jugendlichen laufe oftmals über Sport- und Tunierangebote, etwa mit Fußball-, Basketball-, oder Wii und Playstation-Wettbewerben (Wanninger: "Alles bei dem man sich irgendwo messen kann, kommt bei ihnen gut an").
Auch erlebnispädagogische Freizeitangebote und Ausflüge zu fairen Preisen, spielen eine wichtige Rolle.

Zu rund 250 Jugendlichen habe er derzeit Kontakt, zu 40 von ihnen einen engen. Die meisten seien Förderschüler und rund Zweidrittel Jungs. Viele stammen aus Familien in denen Gewalt an der Tagesordnung ist.

Er arbeitet eng vernetzt mit anderen Institutionen, wie der Schulsozialarbeit und dem Allgemeinen Sozialen Dienst und auf informeller Ebene auch mit der Polizei zusammen.

Davon das Streetwork auch eine lohnenswerte Perspektive für SuRo sein kann, ist er überzeugt. Schließlich würden auch hier viele Jugendliche mit Migrationshintergrund leben, die von keinen Organisationen erreicht werden. Wichtig seien insbesondere Sportangebote, auch außerhalb von Vereinen.

Marcel Görmann

Wahlergebnis in Sulzbach-

Rosenberg

Auch in Sulzbach-Rosenberg gab es gestern enttäuschende Ergebnisse für die Sozialdemokraten, auch wenn wir hier leicht über den Bayern-Durchschnitt liegen.

Christian Beyer holte mit 28,1% ein ordentliches Erststimmenergebnis, auch wenn er im Vergleich zu 2005 rund zehn Prozent verloren hat.

Der Watschn-Abgeordnete Alois Karl von der CSU bekam selber eine ab und erreichte in SuRo nur 35,7%.

Die SPD schaffte hier bei den Zweitstimmen lediglich 24,4%, was aber im Vergleich zum Bayernergebnis der Sozialdemokraten (rund 17%) überdurchschnittlich ist. Vor vier Jahren jedoch reichte es in SuRo noch für 36,6%!

Gewinner der Wahl in SuRo waren - wie auch im Bund insgesamt - die FDP, die Grünen und die Linkspartei.

Zusätzlich enttäuschend ist die niedrige Wahlbeteiligung. Nur 10.320 Sulzbacher gaben ihre Stimme ab und damit 65% der Wahlberechtigten. Das jeder dritte Wähler seine Stimme verweigerte, schadete also insbesondere der SPD. Im Bund lag die Wahlbeteiligung etwas höher (bei 71%).

Vergessen sollte man auch nicht, dass 219 Wähler den NPD-Kandidaten Klenhart die Stimme gaben und die Rechtsextremen auch bei den Zweitstimmen zahlreiche Anhänger in SuRo haben: NPD (178 Stimmen), REP (56 Stimmen), DVU (3 Stimmen).

Jusos Sulzbach-Rosenberg (Marcel Görmann)